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presseportal.de

Streit um Kreisumlage: Landkreise aus Sachsen-Anhalts ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht, Kreisumlage, Sachsen, Anhalts, Landkreise, Streit, Finanzen, Geschäftsführer, Mitteldeutsche, Zeitung Mitteldeutsche Zeitung: Deutschland/Kommunen/Finanzen/Bundesverfassungsgericht (ots) - Halle. Im Fin... mehr ... 6. Mai 2024

tagesschau.de

Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz

Klimaschutzgesetz, Eilantrag, Rechtsexperte, Freitag, Abgeordneten, Bundesverfassungsgericht, Bundestag, Entscheidung, Bräutigam, Abstimmung Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehn... mehr ... 25. April 2024

spiegel.de

Bundestag-Verkleinerung: Bundesverfassungsrichter kritisieren das neue Wahlrecht

Wahlrecht, Verkleinerung, Knackpunkt, Bundesverfassungsgericht, Schicksal, Verhandlung, Gesetz, Bundestag, Punkt, Karlsruhe Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: Karlsruhe wird das Gese... mehr ... 25. April 2024

t-online.de

Klimaschutz-Reform: Verfassungsgericht lehnt Stopp ab

Klimaschutz, Reform, Heilmann, Bundesverfassungsgericht, Thomas, Antrag, Bundestag, Verfassungsgericht, Politiker, Stopp Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von CDU-Politiker Thomas Heilmann abgelehnt. Die Klimasc... mehr ... 25. April 2024

spiegel.de

Klimaschutz-Gesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück

Eilantrag, Freitag, Klimaschutz, Heilmann, Bundesverfassungsgericht, Klimaschutzgesetz, Gesetz, Bundestag, Abstimmung, Verfassungsgericht Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungs... mehr ... 25. April 2024

sportschau.de

Bremen gegen DFL - wer trägt Polizeikosten bei Hochrisikospielen?

Hochrisikospielen, Rechtsstreit, Bremen, Bundesverfassungsgericht, Polizeikosten, Jahren, Polizeikräfte, Donnerstag, Karlsruhe, Fußballspielen Wer bezahlt Polizeikräfte bei besonders riskanten Fußballspielen? Mit dem seit neun Jahren währen... mehr ... 25. April 2024

presseportal.de

GdP zu BVerfG-Verhandlung zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen: Verpflichtendes Präventionskonzept wichtiger als Übernahme der Kosten

Hochrisikospielen, Karlsruhe, Kosten, Präventionskonzept, Verpflichtendes, Polizeieinsatzes, Bremen, Bundesverfassungsgericht, Übernahme, Polizei Gewerkschaft der Polizei: Berlin/Karlsruhe. Seit 2015 müssen sich in Bremen Fußballvereine bei Ho... mehr ... 25. April 2024

tagesschau.de

Baden-Württemberg Wer bezahlt Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen?

Hochrisikospielen, Polizeieinsätze, Baden, Bundesverfassungsgericht, Württemberg, Fans, Freiburg, Karlsruhe, Kosten Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll geklärt werden, was auch unter Fans des SC Freib... mehr ... 25. April 2024

tagesschau.de

Verfassungsgericht verhandelt über Kosten bei Fußball-Risikospielen

Kosten, Steuerzahler, Gewährleistung, Sicherheit, Fußball, Polizeieinsätze, Bundesverfassungsgericht, Kolja, Darüber, Schwartz Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist ... mehr ... 25. April 2024

muensterschezeitung.de

Polizeikostenstreit: Bremer Senator zuversichtlich

Fußball, Polizeikostenstreit, Bremen, Senator, Deutschen, Land, Bremer, Polizeikosten, Jahren, Bundesverfassungsgericht Seit Jahren streitet das Land Bremen mit der Deutschen Fußball Liga, wer die zusätzlichen Polizeik... mehr ... 24. April 2024

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